Aktuelles ...
Infos - Aus dem GGR
- Diverse Mitteilungen -
Archiv
Infos
| Abstimmung vom 11. Dezember 2011 - Parole |
30.10.2011 |
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Anlässlich der Parteiversammlung vom 27. Oktober 2011 wurde folgende Parole gefasst:
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Gemeinde
| Stichwahl Ständerat (2. Wahlgang) vom 20. November 2011 |
30.10.2011 |
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Für den 2. Wahlgang empfiehlt die SVP Zollikofen folgende bürgerliche Kandidaten zur Wiederwahl (Beide bisher):
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| SVP-Gemüse-Herbstmärit |
30.10.2011 |
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Impression vom Gemüsemärit vom 28. Oktober 2011 auf dem Coop-Areal
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| Abstimmung vom 15. Mai 2011 - Parolen |
20.04.2011 |
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Anlässlich der Parteiversammlung vom 19. April 2011 wurden folgende Parolen gefasst:
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Kanton
| Wechsel im Präsidium |
19.04.2011 |
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Die Parteiversammlung der SVP Zollikofen hat anstelle von Hans Peter
Baumann neu Peter Bähler als Präsidenten gewählt. Hans Peter Baumann stand der SVP-Ortssektion gut 7 Jahre als Präsident vor. Hans Peter Baumann wird voraussichtlich im nächsten Jahr zum Parlamentspräsidenten (Präsident GGR) gewählt - dies war u.a. ein Grund für den Wechsel im jetzigen Zeitpunkt. Peter Bähler amtete bisher im Vorstand als Vizepräsident.
Peter Bähler (l.) dankt Hans Peter Baumann (r.) für die umsichtige Parteiführung.
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| Abstimmung vom 13. Februar 2011 - Parolen |
17.01.2011 |
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Die Parolen der kant. Delegiertenversammlung werden übernommen und lauten:
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Bund 
| Ersatzwahl Ständerat - Klartext mit Amstutz |
10.01.2011 |
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Das Politjahr 2011 hat bereits wieder begonnen. Am 13. Februar stehen die Ständeratsersatzwahlen und einige wichtige Abstimmungen auf der Agenda.
Als Ständerat empfehlen wir Nationalrat Adrian Amstutz, SVP, zur Wahl. Er ist als erfolgreicher Unternehmer und erfahrener Politiker Garant für eine starke Berner Stimme im Ständerat. Der bisherige Wahlkampf hat gezeigt, dass er als einziger nicht um den Brei herum redet. Im Gegensatz zu den anderen Kandidierenden setzt er sich für die Bewahrung der Unabhängigkeit und gegen den EU-Beitritt ein. Auch wenn sich die Frage eines EU-Beitritts zurzeit nicht stellt, ist es wichtig, dass den laufenden Vorbereitungshandlungen Einhalt geboten wird. |
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SVP-Vorstand |
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| SVP-Gemüse-Herbstmärit |
31.10.2010 |
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Die SVP ist der Tradition verpflichtet. Nach diesem Motto haben wir am
Samstag am Gemüsemärit fast hundert Säcke mit frischem und originellem
Gemüse abfüllen dürfen. Dabei hatten wir unzählige kleine Gespräche über
Wetter, Dorfgeschichten bis hin zu politischer Aktualität. Heckel Enrico, der Drehorgelspieler, begleitete den Markt in aufmunternder Weise. Enrico sammelte während seines Auftritts für das Hilfswerk des Kinderarztes Beat Richner in Kambodscha (PC 80-60699-1). Mit einem kleinen Zustupf aus der SVP-Kasse kamen in kurzer Zeit 110.-- Franken für diesen guten Zweck zusammen. Merci Enrico!!
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H.P. Baumann, Präsident SVP |
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| Abstimmung vom 28. November 2010 - Parolen |
31.10.2010 |
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Anlässlich der Parteiversammlung vom 28. Oktober 2010 wurden folgende Parolen gefasst:
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| SVP-Gemüse-Herbstmärit am 30. Oktober 2010 |
16.10.2010 |
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Am Samstag, 30. Oktober 2010, ab 08.00 Uhr, beim Coop-Eingang
Ziegeleimärit
findet unser traditioneller Gemüsemärit statt.
Kommen Sie am 30. Oktober 2010 zu unserem Gemüsestand und kaufen sich eine Tasche für 15 Franken. Diese können Sie mit knackigem Gemüse direkt vom Bauernhof aus dem Seeland füllen. Musikalische Umrahmung mit dem Drehorgelspiel von Enrico. Wir freuen uns auf Ihren Besuch! |
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SVP-Fraktion GGR |
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Wasser, Gas, Kabelnetz und Stimmabgabe |
20.09.2010 |
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An der letzten GGR-Sitzung wurden vier Vorstösse von SVP-Fraktionsmitgliedern behandelt. In der Folge werden diese von deren Initianten erläutert. |
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| Sind 150 Jahre Rütti genug? |
12.09.2010 |
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Die eindrücklichen Feierlichkeiten zum 150-Jubiläum an der Rütti haben
gezeigt, dass die Rütti zu Zollikofen gehört und eine Bereicherung
darstellt. Die Gemeinde hat dies auch gewürdigt und der Schule ein
aussergewöhnliches Panorama geschenkt. Nun könnte der Ausblick der Rütti getrübt werden. Im regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept der Regionalkonferenz Bern-Mittelland erscheint die Rütti „als bauliches Entwicklungsgebiet mittlerer bis höherer Dichte“. Die SVP-Zollikofen hat sich immer wieder zur Rütti als landwirtschaftliches Zentrum und Naherholungsgebiet bekannt. Sie wird sich mit Vehemenz dafür einsetzen, dass die Rütti offen bleibt (Gutsbetrieb und Bildungsstätte). Für uns sind 150 Jahre Rütti nicht genug! |
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H.P.Baumann, Präsident |
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| Abstimmung vom 26. September 2010 - Parolen |
31.08.2010 |
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Die SVP-Zollikofen empfiehlt:
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| Abstimmung vom 13. Juni 2010 - JA zur Zukunft Altersversorgung in Zollikofen |
06.06.2010 |
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Der Abstimmungskampf über die Neugestaltung der Altersversorgung von Zollikofen läuft auf Hochtouren. Um das Stimmvolk zu überzeugen, werden gute und erfundene Argumente ins Feld geführt. Emotionen geweckt, schwarz und weiss gemalt und aus Buchhaltern werden auf einmal Baufachleute mit angeblich fertigen Studien oder gar Projekten. Doch halten wir uns an die einfachen Fakten:
Die wahren Fakten sprechen klar für ein JA. Legen Sie deshalb am Wochenende ein JA zur Zukunft der Altersversorgung in die Urne.
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| Abstimmung vom 13. Juni 2010 - Parole |
21.05.2010 |
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| Kantonale Wahlen |
29.03.2010 |
| Trotz zweier erstmals bei den Grossratswahlen antretenden Parteien, die zusammen über 20% Wähleranteil errungen haben, ist es uns als einzige ortsansässige Partei in Zollikofen gelungen, den Stimmenanteil zu steigern. Dafür gebührt allen Wählenden ein grosses Dankeschön für die breite Unterstützung. Gratulieren möchte ich auch unseren zwei Kandidaten für das gute Abschneiden. | |
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H.P. Baumann, Präsident |
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| Leistungsorientierte Schulen |
08.03.2010 |
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Ein gutes Bildungssystem ist ein wichtiger Standortfaktor für Familien und Unternehmen und hilft so mit, die Wirtschaftskraft im Kanton zu stärken. Schulen ohne Noten und die Nivellierung nach unten sind der falsche Weg zu diesem Ziel. Vielmehr braucht es effiziente Führungsstrukturen und klare Regelungen. Die Schule soll sich auf den Bildungsauftrag konzentrieren können, die Eltern ihrerseits ihre Erziehungsverantwortung wahrnehmen. Wir brauchen einen Schulunterricht, der den Anschluss an weiterführende Schulen und die Berufslehre gewährleistet und ich setze mich für den Erhalt des dualen Berufsbildungsmodells ein, das auch praktisch Begabten eine Zukunft in der Berufswelt sichert. Als Gewerbler bin ich für eine leistungsorientierte Schule, damit die Auszubildenden gewappnet sind für ihre Berufstätigkeit und das ganze Leben
Kurt Jörg |
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Kurt Jörg, Grossratskandidat |
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| Steuersenkung: bittere nötige Therapie |
01.03.2010 |
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Bern ist der drittschlimmste Kanton punkto Steuerlastbelastung der natürlichen Personen. Diese Bronzemedaille hinter den Kantonen Jura und Neuenburg ist kein Ruhmesblatt. 23 Kantone machen es besser und beweisen, dass es besser geht. Unser Kanton Bern muss lernen, mehr aus dem Steuerfranken zu machen. Das ist nicht mit wenigen Massnahmen getan. Ein Umdenken beim Parlament, der Regierung, der Verwaltung, auf der ganzen Linie ist nötig. Es wird nicht ohne Konsequenz gehen. Die Lösung heisst wirtschaften statt verwalten, vereinfachen, statt perfektionieren, Mängel beheben, verzichten statt neue Geldquellen suchen, Schwergewichte bilden und anpassen statt überall „öppis mache“, Eigenverantwortung und Anwendung der Kenntnisse gemäss Lohnklasse verlangen, statt auf Berater, Experten und Spezialisten ausweichen. Es hat zu viele, die zur Mutterbrust des Kantons drängen. Ohne Druck wird nichts passieren. Senken wir also die Steuern und verknappen wir die Mittel. Knappe Mittel regen beim Tüchtigen Phantasie und Kreativität an. Das bringt, bessere Lösungen hervor, so gut wie im Umweltbereich strengere Abgasvorschriften. Eine Steuersenkung wird Therapie sein, Rosskur ist sie nur für hoffnungslose Amtsschimmel.
Gottfried H. Aebi |
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Gottfried H. Aebi, Grossratskandidat |
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| Den Magen und das Miteinander stärken |
01.03.2010 |
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Der Fondueplausch der SVP-Fraktion Zollikofen mit den zwei
Regierungsratskandidaten Christoph Neuhaus, Justizdirektor, und Albert
Rösti war ein Erfolg. |
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Der Vorstand |
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| Die SVP kämpft für mehr Sicherheit |
20.02.2010 |
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Eine zentrale Aufgabe des Staates ist die Gewährleistung der Sicherheit
für die Bürgerinnen und Bürger. Die aktuelle Situation zeigt
erschreckende Erscheinungen gerade in Bern und der Agglomeration. Kein
Wochenende vergeht ohne Schlägereien mit Verletzten. Die
Gewaltbereitschaft und die Brutalität der Taten haben sich massiv
gesteigert.
Kurt Jörg |
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Kurt Jörg, Grossratskandidat |
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| Grossratswahlen vom 28. März 2010 - Wahlprospekt SVP Bern-Mittelland-Nord |
11.02.2010 |
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| Datenklau und Dürrenmatts "Besuch der alten Dame" |
07.02.2010 |
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Unmöglich, einen Banktresor mit Kompressor und Sprengstoff zu knacken. Der gezielte Datenklau bei einer Bank dagegen gelingt unbemerkt und zahlt sich aus. Bedenklich an der Sache sind drei Dinge. Einmal das Loch im Datenschutz gewisser Banken, die nicht nur in der Anlagepolitik daneben setzten, sondern auch vergassen, ihr Top-EDV-System genügend zu schützen. Boni ersetzen eben Treue nicht. Bedenklich ist das schadenfreudige Schmunzeln vieler Zeitgenossen, die „es“ den Steuerhinterziehern gönnen und so den Datenklau tolerieren. Mit dieser Haltung ist die Bereitschaft von Regierungen verwandt, geklaute Daten ohne Notlage fürstlich zu bezahlen. Es ist gefährlich, eine Tat zu billigen, weil man Sympathie mit der Wirkung empfindet. Man sinkt auf das Niveau des Datenklauers, der nur fetten Gewinn aus dem Handel erwartet. Der Datenkauf im Graubereich öffnet dem Datenklau Tür und Tor, nicht nur zur Werkspionage. Die Versuchung ist gross, „es auch zu tun“ mit Daten einer Versicherung, eines Spitals, einer Verwaltung, einer gewerblichen Kundendatei, mit Kundenprofilen aus Supercard und Cumulus. Datenhehlerei ist Förderung der Korruption. Eine alte Dame à la Dürrenmatt, die bezahlt oder Kopfgeld aussetzt, ist immer zu finden.
Gottfried H. Aebi |
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Gottfried H. Aebi, Grossratskandidat |
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| Abstimmung vom 7. März 2010 - Parolen |
28.01.2010 |
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Anlässlich der Parteiversammlung vom 28. Januar 2010 wurden folgende Parolen gefasst:
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| Regierungsratswahlen - SVP-Kandidaten in Zollikofen |
17.01.2010 |
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Voranzeige: Anlässlich des SVP-Fondues vom Freitag, 26. Februar 2010, werden die beiden SVP-Kandidaten für die Regierungsratswahlen in Zollikofen anwesend sein.
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| Infarktrisiko im Gesundheitswesen |
17.01.2010 |
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55 Milliarden im Jahr kostet das Gesundheitswesen der Schweiz. Diese Summe, zu einer Rolle aus „Fränklern“ aufgereiht, ergibt eine Länge von 77‘000 Km, genug, um die Erde 1,9-mal zu umrunden. Wegen der Kostenexplosion können viele Leute ihre Krankenkasse nicht ohne Zuschuss bezahlen. Bei den Kassenprämien zählt Bern zu den teuersten Kantonen, nur TI, VD, GE und BS sind noch teurer. Die anderen 22 Kantone sind besser, sogar Appenzell und Zürich. Ich meine, da ist etwas faul im Staate Bern. Unser System mit vielen Spitälern und Therapieangeboten ist kompliziert und kopflastig. Das Potential der Hausärzte wird weder gefördert noch ausgeschöpft. Es fehlt auch bei der Krankenkasse. Zuviel Bagatellen und „Boboli“ sind versichert. Das bläht den Abrechnungsaufwand auf. Anreize zum Kostensparen fehlen. Die Medikamente sind zu teuer. Nur harte Arbeit am Gesundheitswesen wird eine Pleite verhindern. Da möchte ich ansetzen.
Gottfried H. Aebi |
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Gottfried H. Aebi, Grossratskandidat |
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| Wird der Kanton Bern vom Besenwagen eingeholt? |
11.01.2010 |
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In den letzten zehn Jahren gab es im Kanton Bern am wenigsten Firmenneugründungen pro erwerbstätige Bevölkerung! Bei der Steuerbelastung für natürliche Personen gehört der Kanton Bern zu den grössten Verlierern und ist zwischenzeitlich auf den 23 Rang abgesackt. Das sind für mich unüberhörbare Alarmglocken und zugleich Motivation, mich als Kandidat für den Grossen Rat zur Verfügung zu stellen. Der steuerlichen Anreize zur Ansiedelung von neuen Unternehmen im Kanton Bern muss wieder hergestellt und die kontrolltechnischen und administrativen Auflagen in allen Bereichen drastisch reduziert werden. Nur so kann der Kanton die nötigen Mittel generieren, die er zum Beispiel dringend im Bildungswesen braucht, damit wir auch in Zukunft gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung haben.
Kurt Jörg |
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Kurt Jörg, Grossratskandidat |
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| Abstimmung vom 29. November 2009 - Parolen |
29.10.2009 |
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Anlässlich der Parteiversammlung vom 29. Oktober 2009 wurden folgende Parolen gefasst:
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| SVP-Gemüse-Herbstmärit am 31. Oktober 2009 |
19.10.2009 |
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Am Samstag, 31. Oktober 2009, ab 08.00 Uhr, beim Coop-Eingang
Ziegeleimärit
findet unser traditioneller Gemüsemärit statt.
Kommen Sie am 31. Oktober 2009 zu unserem Gemüsestand und kaufen sich eine Tasche für 15 Franken. Diese können Sie mit knackigem Gemüse direkt vom Bauernhof aus dem Seeland füllen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch! |
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SVP-Fraktion GGR |
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Zwei politisch erfahrene Kandidaten für den Grossen Rat |
05.10.2009 |
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Nach Gemeinderat Kurt Jörg hat die SVP-Zollikofen einen zweiten renommierten Kandidaten für die Grossratswahlen 2010: Gottfried Aebi. Godi braucht man in Zollikofen wohl kaum mehr vorzustellen. Sein Wirken als Gemeindepräsident, sowie die Tätigkeit vor und nach diesem Amt, haben hier markante Spuren hinterlassen. Seine Kandidatur als Grossrat ist somit eine logische Folge seines Wirkens. Kurt Jörg und Gottfried Aebi kennen als Gemeindevizepräsident resp. als ehemaliger Gemeindepräsident die kantonale Politik bestens. Das Zusammenspiel zwischen den Gemeinden und dem Kanton wird immer wichtiger. Es braucht deshalb vermehrt Personen, die die Anliegen der Gemeinden gegenüber dem Kanton so vertreten, damit diese nicht zusehends unter die Räder geraten.
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Der Vorstand |
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| Mitwirkungsverfahren "Teilabschaffung der Ausnützungsziffer" - Pressemitteilung |
16.08.2009 |
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Statt einer Verbesserung kriegen
Zollikofens Quartiere eines aufs Dach Die Gemeinde Zollikofen hat den Planungsbericht „Teilabschaffung der Ausnützungsziffer“ ins Mitwirkungsverfahren gegeben. Statt der geforderten Lockerung der Ausnützungsziffer werden nun ganze Quartiere von 0.5 auf 0.35 zurückgesetzt. Gegen dieses Ansinnen wehrt sich die SVP-Zollikofen vehement. Die Überprüfung geht auf die als Postulat überwiesene Motion Thomet (SVP) zurück. Darin wird die Abschaffung der Ausnützungsziffer verlangt, weil diese unter anderem zur Baulandverschwendung führe. Die Empfehlungen, die nun in Mitwirkung gegeben wurden, missachten den damaligen Willen des Parlaments total. Statt der geforderten Verbesserung werden grosse Teile von Zollikofen auf den Zustand vor letzte Revision (1993) zurückgesetzt und müssen künftig mit einer 30 Prozent tieferen Ausnützungsziffer auskommen. Damit nimmt der Druck auf neues Bauland in Zollikofen zu. Die Entwicklung in den letzten 15 Jahren nach der letzen Revision hat klar gezeigt, dass in diesen Gebieten mit der Ausnützungsziffer 0.5 kein Exzess entstanden ist. Die Annahme, dies könnte nun doch noch erfolgen, ist aus SVP-Sicht ungerechtfertigt. In Zeiten, da der Boden immer mehr zum limitierenden Faktor wird, andererseits die Wohnraumansprüche des einzelnen Individuums stark zunehmen, ist es wohl an der Zeit, älteren Quartieren die Möglichkeit zur Anpassung der Wohnflächen an die neuen Bedürfnisse zu gewähren. Umso mehr aIs in diesen Zonen das Mass der Nutzung heute schon durch Parzellengrösse, Grenzabstände, Gebäudehöhe, Geschosszahl, Gebäudelänge und Breite gegeben ist. Die vorgeschlagenen Empfehlungen lehnt die SVP-Zollikofen entschieden ab. Sie verlangt mindestens die Besitzesstandwahrung der Hauseigentümer betreffend heute gültiger Ausnützungsziffer. Weitere Auskünfte erteilt: H.P. Baumann, Präsident SVP-Zollikofen, 079 455 53 27
Link betreffend
Ausnützungsziffer:
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| Abstimmung vom 17. Mai 2009 - Parolen |
05.05.2009 |
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Anlässlich der Parteiversammlung vom 30. April 2009 wurden folgende Parolen gefasst:
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| Jean-Pierre Vicari als Regierungsstatthalter |
30.03.2009 |
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Die SVP empfiehlt ihnen am 17. Mai 2009 Herr Jean-Pierre Vicari aus Münchenbuchsee als neuen Statthalter des Verwaltungskreises Bern-Mittelland zu wählen. Als Gerichtspräsident hat er sich Kompetenzen aneignen können, die ihn als Regierungsstatthalter befähigen.
Weitere Infos unter nachfolgendem Link: jpvicari.ch |
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| Abstimmung vom 30. November 2008 - Parolen |
05.11.2008 |
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Anlässlich der Parteiversammlung vom 4. November 2008 wurden folgende Parolen gefasst:
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| SVP-Gemüse-Herbstmärit am 8. November 2008 |
05.11.2008 |
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Am Samstag, 8. November 2008, ab 08.00 Uhr, beim Coop-Eingang
Ziegeleimärit
findet unser traditioneller Gemüsemärit statt.
Kommen Sie am 8. November 2008 zu unserem Gemüsestand und kaufen sich eine Tasche für 15 Franken. Diese können Sie mit knackigem Gemüse direkt vom Bauernhof füllen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch! |
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SVP-Fraktion GGR |
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| Gemeindewahlen 2008 |
14.09.2008 |
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SVP Zollikofen setzt auf Konstanz Mit den zwei Bisherigen für den Gemeinderat und acht bewährten Personen, die bereits 2004 ins Parlament gewählt wurden, tritt die SVP-Zollikofen in die bevorstehenden Gemeindewahlen. Zudem unterstützt sie die Kandidatur des nochmals antretenden Gemeindepräsidenten Stefan Funk (FDP). An der Parteiversammlung von letztem Dienstagabend wurden je zwei volle Listen von Kandidierenden nominiert und die Unterstützung der Kandidatur Stefan Funk (FDP) als Gemeindepräsident zugesichert. Damit will die Partei die gute Arbeit der letzten Legislatur fortsetzen und sich für ein starkes, von Grossbern möglichst unabhängiges, Zollikofen einsetzen. Angestrebt werden dabei eine langfristig solide Finanzlage und ein konkurrenzfähiger Steuerfuss ohne Überschuldung der Gemeinde. Eine spürbare Sicherheit rund um die Uhr und eine Schule, die fordert und fördert sollen günstige gesellschaftliche Rahmenbedingungen in Zollikofen schaffen. Mit schlanken Bauvorschriften und der Abschaffung der Ausnützungsziffer mit Ersatz durch einfache und transparente Vorgaben soll der bestehende Wohnraum besser genutzt werden können. Zudem kämpft die SVP gegen unnötige Vorschriften sowie bürger- und gewerbefeindliche Gebühren und Steuern an. Die Ziele sollen zusammen mit dem bürgerlichen Partner angegangen werden. Zu diesem Zweck wird eine Listenverbindung mit der FDP angestrebt. Nominationen der SVP: Gemeinderat: Joseph Crettenand und Kurt Jörg bisher; Neu: Peter Bähler, Hans Peter Baumann und Markus Burren. GGR: Elisabeth Aebi, Charlotte Häberli, Marianne Pfister, Peter Bähler, Hans Peter Baumann, Markus Burren, Klaus Jost, Armin Röthlisberger (alle bisher); Marianne Baumann, Bettina Ritter, Joseph Crettenand, Urs Dolder, Hans-Ulrich Dubler, Richard Dumermuth, Beat Fuhrimann, Michael Hofstetter, Hans Hostettler, Jürg Immer, Kurt Jörg, Jürg Luginbühl, Bettina Ritter, Hans Rytz und Roger Sager.
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Der Vorstand |
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Infos - Aus dem GGR - Diverse Mitteilungen
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Aus dem Grossen Gemeinderat
| GGR-Sitzung vom September 2010 (Wasser, Gas, Kabelnetz, Stimmabgabe) |
20.09.2010 |
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An der letzten GGR-Sitzung wurden vier Vorstösse von SVP-Fraktionsmitgliedern behandelt. In der Folge werden diese von deren Initianten erläutert.
Verlängerung der Annahmefrist für briefliche Stimmabgabe In der Antwort des Gemeinderates auf meine Interpellation erklärt sich dieser bereit, diesen Zustand zu ändern. Ich bin natürlich hocherfreut von dieser Antwort. Als junge Parlamentarierin zeigt es mir, dass man - entgegen allen Unkenrufen – im GGR doch etwas bewegen kann und das erst noch praktisch zum Nulltarif! Nun hoffe ich, dass dann das Angebot vom Stimmvolk angenommen wird und vor allem auch die jungen Berufstätigen und in Ausbildung stehenden Leute ein Zeitfenster für die Abgabe des Stimmmaterials finden. Marianne Baumann, Mitglied GGR PS: Morgen Freitag ist (noch) die letzte briefliche Abgabe für den Abstimmungssonntag vom 27.9.2010. Die SVP empfiehlt ein JA zur Revision ALV und ein Nein zum Ausländerstimmrecht!
Sanierungen
am Gasleitungsnetz In seiner Antwort gibt der Gemeinderat Auskunft über die grösseren Arbeiten seit 2003 und die Notmassnahmen im Gebiet Schulhausstrasse. Er hält fest, dass Sanierungsfälle selten sein. Nicht erfasst und wohl auch nicht bekannt sind indessen die kleineren Reparaturstellen an Grundstückszuleitungen. Allein die Sanierungsarbeiten entlang der Schulhausstrasse werden die Betriebsrechnung in den nächsten fünfzig (!) Jahren jährlich mit knapp 20'000 Franken belasten. Wir werden die Antworten des Gemeinderates auswerten und am Ball bleiben. Bettina Ritter, Mitglied GGR
Interpellation Verkauf Kabelnetz Aus der Antwort des Gemeinderates auf meine Interpellation kann ich schliessen, dass dem Gemeinderat die Problematik bekannt ist. Wichtig scheint mir auch, dass neue Varianten wie zum Beispiel Kooperationsmodelle geprüft werden sollen. Peter Bähler, Mitglied GGR
Dem
Wasserverbund steht das Wasser bis zum Hals! Und es kommt noch schlimmer: Ab sofort wird es eine jährliche Preiserhöhung beim Wasserbezug von 2 Prozent geben (!!!). So hält es der Gemeinderat in der Antwort auf meine Einfache Anfrage fest. Und das ist noch nicht alles. Die neue Verwaltungsratspräsidentin, alt Regierungsrätin Dora Andres ist bei den Aktionärsgemeinden auf der Suche von neuem Aktienkapital (wohl in zweistelliger Millionen-Höhe). Unsere Partei hat das Finanzkonstrukt des Wasserverbundes damals im Abstimmungskampf als nicht überlebensfähig kritisiert. Es ist nun müssig darauf hinzuweisen. Was wir nun brauchen, sind Gemeindevertreter im Verwaltungsrat des Wasserverbundes, die die Lage richtig einschätzen können und unverzüglich Kurskorrekturen einleiten. Sonst erleidet der Wasserverbund Schiffbruch. Hans Peter Baumann, Mitglied GGR Neu Informationsstrategie des Gemeinderates Die SVP begrüsst die neue Informationspolitik des Gemeinderates. Wie man feststellen konnte, wird seit ein paar Wochen rasch und präzise über die Beschlüsse unserer Exekutive im MZ und in den Tageszeitungen informiert. So können alle die Entscheide mit verfolgen und man ist stets auf dem aktuellen Stand. Ein Nachfragen wird überflüssig und das Gefühl, die Exekutive vertusche etwas, kommt nicht auf. Bravo: Nur weiter so. Der Vorstand
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| GGR-Sitzung vom März 2010 |
29.03.2010 |
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Eine Bibliothek für Alle Der GGR überwies an der Sitzung vom Mittwoch 24. März 2010 ein Postulat der SVP. Darin wird der Gemeinderat eingeladen, die Zusammenlegung der Gemeindebibliothek und der grossen Schulbibliothek im Türmli zu prüfen und dem GGR einen Vorschlag zu unterbreiten. Der SVP schwebt eine schulnahe, grosse Gemeindebibliothek vor, in der sämtliche Bedürfnisse abgedeckt werden können. Nach dem Erfolg von Zollikofen leist ein Buch, soll das Moto heissen "Zollikofen leist viele Bücher". Die SVP ist sich bewusst, dass ein geeigneter Raum nicht einfach so vorhanden ist. Das wird eine Knacknuss sein, aber es gibt immer wieder Möglichkeiten für Veränderungen. Vielleicht bedarf es einer Lösung für die Raumsituation der Tagesschule. Zudem ist der Raum der Gemeindebibliothek im Ziegeleimärit auch nicht gerade lesefreundlich. Die Zusammenlegung der Ressourcen sollte somit ein Gewinn für alle Nutzergruppen bedeuten. Eine Bibliothek für alle von Zollikofen - ein Begegnungsort und eine Stätte für Bücher, Zeitschriften und Lesungen. Leseförderung vom Kindergarten bis ins Betagtenheim! Kredite bewilligt und Umweltkonzept soll überarbeitet werden. Der GGR bewilligte an der gleichen Sitzung auch noch zwei Kredite. Im Kilchbergerweg werden sämtliche Werkleitungen der Gemeinde saniert. Wasserversorgung, Kanalisation und Kabelnetz werden erneuert. Zum Abschluss wird dann die Fahrbahn der Strasse mit einem neuen Belag versehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auch 1,46 Mio. Franken und waren unbestritten. Ebenfalls diskussionslos passierte der Kredit für die Betonsanierung am Sekundarschulhaus von Fr. 450'000.00 das Parlament. Weiter waren die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter der Ansicht, dass das 10 jährige Umweltkonzept der Gemeinde überarbeitet werden soll. Sie überwiesen ein entsprechendes Postulat der Grünen. Die SVP unterstützt die Stossrichtung des Vorstosses, lehnt aber Erschwernisse und Behinderungen für die Landwirtschaft ohne Gegenleistung ab. |
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Peter Bähler, SVP-Fraktion |
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| Verwaltungsgebäude |
01.03.2010 |
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Das Verwaltungsgebäude muss
saniert werden, das bestreitet auch die SVP nicht. Aber der GGR darf
nicht Vorlagen dem Stimmvolk vorlegen, die dort kaum Chancen haben. |
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SVP-Fraktion |
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| Soll Zollikofen das Kabelnetz verkaufen? |
07.02.2010 |
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Diese Frage werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger noch in diesem Jahr zu beantworten haben. Herz, Verstand, Geld und Befindlichkeiten gegenüber einem möglichen Käufer werden den Entscheid beeinflussen. Sollen wir etwas aus der Hand geben, womit andere auf unsere Kosten Gewinne machen? Vor fast 40 Jahren hat Zollikofen in ein Kabelnetz investiert. Das war damals mutig und weitsichtig. Technisch betrieben wird die Anlage durch die Cabelcom. Gebaut wurde das Kabelnetz für die Versorgung der Haushalte mit den Fernsehen- und Radiosignal. Soweit möglich wurde es im Laufe der Jahre den Bedürfnissen angepasst und für neue Angebote ausgebaut. Heute versorgt die GGA (Gross-Gemeinschaftsantennenanlage) ca. 4'800 Haushalte in Zollikofen. Neben dem TV und dem Radiosignal wird heute über das gleiche Kabel auch Telefon und Internet transportiert. Die Datenmengen über Internet sind in den letzen Jahren richtiggehend explodiert. Unser Kabelnetz stösst an seine Grenzen. Die Signale werden immer schlechter. Wir müssten ausbauen und Glasfaserkabel einziehen; Kosten mehrere Millionen Franken! Doch im Markt sind heute auch andere. Die Swisscom hat ebenfalls eine Leitung in jeden Haushalt und bietet Fernsehsignale an. Auch die elektrischen Leitungen könnten diese Impulse transportieren. Will und kann die Gemeinde in diesem Markt mithalten oder soll sie das Netz verkaufen? Der Endverbraucher wird in jedem Fall mehr bezahlen müssen. Denn die Investitionen müssen bezahlt werden. Monatsgebühren zwischen 20 und 30 Franken werden die Folge sein. Der Gemeinderat hat nun ein Ausschreibungsverfahren zum Verkauf des Kabelnetzes gestartet. Soll die Gemeinde in diesen Markt und in eine ungewisse Zukunft investieren? Springen die Kunden zur Konkurrenz ab, weil sie ein besseres Angebot haben? Ist ein Verkauf die beste Lösung. Persönlich bin ich der Meinung ja. Es ist keine Kernaufgabe der Gemeinde ein Kabelnetz zu betreiben. Der Kreis der Kunden ist begrenzt und das Risiko zu gross. Doch erst wenn die definitiven Angebote vorliegen, kann man entscheiden. |
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Peter Bähler, SVP-Fraktion |
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| Sitzung vom 27. Januar 2010 |
01.02.2010 |
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Versuch Schulsozialarbeit
wird durchgeführt – Wir erwarten etwas fürs Geld 11 Vorstösse bearbeitet Strasse über die Rütti wird
nicht geöffnet Die SVP findet die Sperrzeit der Unterführung eindeutig zu lange. Die SBB als Bauherrin des dritten Gleises nimmt einfach eine öffentliche Strasse in Beschlag – wahrscheinlich unentgeltlich. Die SVP erwartet von der SBB Gegenrecht. Sollte die Unterführung Kreuzstrasse einmal für den Langsamverkehr (Fussgänger und Velo) ausgebaut werden erwarten wir von der SBB, dass der Gemeinde weder Langsamfahrstrecken noch Verwaltungskosten in Rechnung gestellt werden. Kabelnetz Verkaufen? |
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Peter Bähler, SVP-Fraktion |
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| Gesperrte Unterführung Kreuzstrasse |
24.01.2010 |
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Der GGR hat im Mai 2009 einen Kredit von 280‘000 Franken für die
Verbreiterung der Eisenbahnbrücke bei der Unterführung Kreuzung
Eichenweg-Schützenstrasse genehmigt. Der Brückenausbau sei eine «gute
Investition in die Zukunft», sagte damals auch unserer Fraktion. Wir haben uns aber den Ausbau ein wenig anders vorgestellt. Durch die Totalsperrung der Unterführung ist das Industriegebiet „Meielen-Oberfeld“ mit über 500 Arbeitsplätzen von Zollikofen abgeschnitten. Als Folge gibt es mehrmals am Tag Stau vom „Mc Donald“-Kreisel bis zur Agrola Tankstelle. Kurzfristige Lieferungen (z.B. Post) sind nicht mehr möglich; Nicht zu sprechen vom Umsatzrückgang der Geschäfte in diesem Gebiet! Da diese Bauphase ein halbes Jahr dauert, verlange ich vom Gemeinderat in einer dringlichen Motion, dass er mindestens für den Berufsverkehr das Rüttibrückli, die Wahlenallee und die Molkereistrasse öffnet. |
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Klaus Jost, GGR-Mitglied |
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| Charlotte Siebenrock-Häberli verlässt den Rat |
19.10.2009 |
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Charlotte Siebenrock-Häberli hat per Ende Oktober 2009 als Mitglied des GGR und der Geschäftsprüfungskommission demissioniert. Sie zieht mit ihrer jungen Familie nach Muri. Frau Siebenrock war seit 2001 Mitglied im GGR. Ab dem Jahre 2003 vertrat sie die SVP in der Geschäftsprüfungskommission, welche sie zwei Jahre leitete. Als Höhepunkt ihrer politischen Tätigkeit präsidierte Charlotte Siebenrock-Häberli im Jahr 2008 das Gemeindeparlament von Zollikofen und bekleidete damit das höchste Amt der Gemeinde. Die SVP dankt Charlotte für ihren Einsatz und Tätigkeit im Dienste der Gemeinde Zollikofen und der Partei.
Nachfolgerin von Charlotte Siebenrock-Häberli im Grossen Gemeinderat wird gemäss Wahlprotokoll vom November 2008 auf der SVP-Liste Marianne Baumann.
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Für die
SVP-Fraktion |
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| Voranschlag 2010 und NPM Sekundarstufe 1 |
19.10.2009 |
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Voranschlag 2010 Grosse Sorgen macht sich die SVP über die finanzielle Zukunft der Gemeinde. Bei gleich bleibenden Einnahmen steigen die Ausgaben gegenüber dem laufenden Jahr an. Diese Schere wird sich in den nächsten Jahren weiter öffnen. Ab dem Jahre 2011 werden - bei Zustimmung der Stimmenden - jährlich zusätzlich Fr. 375'000 für das Sportzentrum Hirzenfeld die Gemeinderechnung belasten. Weiter wird die vom GGR, gegen die Stimmen der SVP beschlossene Schulsozialarbeit, die Gemeindekasse mit jährlich über Fr. 100'000 belasten. Gemäss Finanzplan werden die Fehlbeträge ab dem Jahr 2012 auf über 2 Millionen Franken ansteigen. Eine Steuererhöhung würde unausweichlich. Die SVP wird sich langfristig für einen tiefen Steuersatz stark machen. Es muss aber festgestellt werden, dass gewisse Exponenten Steuersenkungen vorschlagen, ohne entsprechende Kürzungsanträge zu unterstützen. Die SVP macht darauf aufmerksam, dass der Scheitstock in Zollikofen nicht kalbern wird. NPM Sekundarstufe 1 |
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Für die
SVP-Fraktion |
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