GGR Januar 2025

An der ersten GGR-Sitzung in der neuen Legislatur standen die Konstituierung (mit Wahl des
Präsidenten) sowie die Besetzung der Kommissionen im Zentrum. Wir gratulieren Andreas Buser
zu seiner Wahl zum GGR-Präsidenten für das Jahr 2025.
Die SVP hat aufgrund ihrer Wählerstärke weiterhin Anspruch auf 2 Sitze in jeder der ständigen
Kommissionen. Sämtliche unserer Wahlvorschläge für die einzelnen Kommissionen wurden
durch den Grossen Gemeinderat bestätigt. Als Präsident der wichtigen GPK (Geschäftsprüfungskommission) hat sich aus unseren Reihen Marco Bucheli zur Verfügung gestellt: Vielen Dank dafür und herzliche Gratulation zur Wahl! Ebenfalls ergibt sich eine Änderung innerhalb
der SVP-Fraktion: Peter Nussbaum löst Marco Bucheli als Fraktionspräsidenten ab, Stefan Zingre
wird ihn dabei als Vizepräsident unterstützen. An dieser Stelle bedanken wir uns hier auch bei
Marco für sein grosses Engagement und die umsichtige Leitung der Fraktion in den letzten
Jahren.

Energiestadt Zollikofen – wie weiter?

Im Oktober 2024 reichte die SVP-Fraktion eine Interpellation mit dem Titel «Energiestadt Zollikofen – wie weiter?» ein. Diese wurde nun in der Januar-Sitzung des GGR beantwortet. Seit 2002 ist die Gemeinde Zollikofen beim Trägerverein Energiestadt dabei. Zweck dieses Vereines ist die Förderung einer nachhaltigen Energie und Klimapolitik auf kommunaler Ebene. Die Mitgliedschaft gibt es jedoch nicht gratis! So hat uns die Verwaltung in Ihrer Antwort nun bestätigt, dass die externen Kosten auf Seite der Gemeinde seit 2002 knapp CHF 200’000 betragen. In diesem Betrag ist noch kein einziger
Franken für die verwaltungsinternen Aufwände zur Durchführung der obligatorischen Zertifizierung berücksichtigt. Diese internen Aufwände sind sicherlich ähnlich hoch, wie die Kosten für die externe Zertifizierungsstelle. Das heisst: Die Gemeinde Zollikofen hat in den letzten Jahren gegen CHF 400’000 nur für das Tragen-Dürfen des Labels Energiestadt aufgewendet. Dieser Betrag kommt nicht der Umsetzung von konkreten Massnahmen zugute! Aus Sicht der SVP wären die meisten sinnvollen Massnahmen in der Energie- und Klimapolitik auch ohne Label Energiestadt in Zollikofen gleichwertig umgesetzt worden. Da ab dem Jahr 2026 die Subventionen des Bundes wegfallen, setzt sich die SVP für den längst fälligen Ausstieg aus dieser teuren Mitgliedschaft ein, von der vor allem die Zertifizierungsstellen profitieren. Andere Gemeinden haben diesen Schritt bereits getan! Denn das Verhältnis von Kosten zu Nutzen stimmt hier klar nicht.

Die Fraktion