Aus dem Oktober GGR

Keine Steuern «auf Vorrat»!

Wie jedes Jahr stand an der Oktober-Sitzung des GGR das Budget für das kommende Jahr im Zentrum. Unsere Fraktion unterstützte dabei das vom Gemeinderat beantragte, ausgeglichene Budget 2026 basierend auf einem reduzierten Steuersatz von 1.35. Auch wenn in den nächsten Jahren sehr grosse Investitionen auf unsere Gemeinde zukommen, sehen wir – wie auch der Gemeinderat – keinen Grund von den Bürgerinnen und Bürgern „auf Vorrat“ zu hohe Steuern zu verlangen. Umso mehr, als das vorliegende Budget 2026 ohne spezifische Sparmassnahmen ausgeglichen gestaltet werden konnte. Es beinhaltet sogar zusätzliche, neue grosszügige Ausgaben, wie zum Beispiel Beiträge an
das Blindenmuseum und für das geplante Kreiselfest. Zudem darf die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde als hervorragend bezeichnet werden: So zeigte die Bilanz per Ende letzten Jahres liquide Mittel von über 11 Mio. Franken. Auch häuften sich dank der positiven Rechnungsabschlüsse in den letzten Jahren Reserven in der Höhe von 30 Mio. Franken an.
Trotz dieser komfortablen Ausgangslage wurde an der GGR-Sitzung ein Antrag von der rot-grünen Seite zur Beibehaltung des Steuersatzes von 1.40 äusserst knapp, mit nur einer(!) Stimme Unterschied angenommen. Um das Risiko einer Budgetablehnung auf dieser Basis durch das Volk zu minimieren, stellte die SVP-Fraktion ebenfalls einen Antrag mit der Absicht, den Stimmbürgern das Budget mit zwei Varianten mit gleichbleibender Leistung zur Abstimmung vorzulegen: Einmal mit einem Steuersatz von 1.35 und einmal mit einem Steuersatz von 1.40. Unser Antrag fand im Rat glücklicherweise eine Mehrheit, sodass nun das Volk an der Urne entscheiden kann, welche Steueranlage ab nächstem Jahr gelten soll.

Verpflichtungskredit Neubau Kindergärten, Mehrzweckraum und Tagesschule Steinibach

Das Neubauprojekt ist ein gutes Projekt, welches alle Bedürfnisse abdeckt. Aber es ist aber auch ein sehr teurer Bau. Die veranschlagten Kosten haben in den letzten elf Monaten infolge diverser Änderungen deutlich um 21% auf aktuell CHF 7.25 Mio. zugenommen. Das sind 1.25 Mio mehr! Eine derart massive Steigerung ist aus Sicht der SVP-Fraktion eine unschöne,   schwer zu akzeptierende, Entwicklung, die nicht einfach hingenommen werden kann. In dieser Zunahme sind auch Kosten von CHF 100’000.- für eine externe Bauherrenvertretung, welche infolge fehlender Kapazitäten und Knowhow bei der Bauverwaltung der Gemeinde notwendig geworden ist.
Unsere Erwartungen an den Auftrag für diese externe Bauherrenvertretung sind klar: Der Neubau muss sehr eng begleitet und die Kosten müssen endlich unter Kontrolle gebracht werden. Eine weitere Erhöhung der Baukosten im Verlaufe des Projekts ist mit allen geeigneten Massnahmen  zu verhindern!
Da das Neubauprojekt bereits zu weit fortgeschritten ist, wäre ein Übungsabbruch durch den GGR auch aus Sicht der SVP nicht verhältnismässig gewesen. Da die Kosten dieses Vorhabens für die SVP-Fraktion aber klar zu hoch sind, haben wir uns bei der Abstimmung im GGR der Stimme enthalten.

Für die SVP-Fraktion Peter Nussbaum und Stefan Zingre