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Aus dem GGR

Die SVP möchte weiterhin drei Skilager für die Oberstufe und Reglementitis im GGR: Mehr Aufwand, kein Nutzen!

Ursprünglich hatte der Gemeinderat vorgeschlagen, die Zahl der Skilager in der Oberstufe von drei auf zwei zu reduzieren. Dass Skilager Aufwand und Kosten verursachen, ist nachvollziehbar; andererseits lernen immer weniger Kinder das Ski- oder Snowboardfahren im Elternhaus.
Für die SVP ist jedoch klar: Skilager bleiben den Teilnehmenden lebenslang in Erinnerung und stärken den Zusammenhalt in der Klasse. Sie sind bei den Schülerinnen und Schülern sehr beliebt, wie die Rückmeldungen regelmässig zeigen. Bewegung und Aktivität in der Natur tragen zur Gesundheit bei; Skilager helfen zudem bei der Integration – nicht zuletzt, weil einige Jugendliche sonst kaum je die Gelegenheit finden Wintersport auszuüben.
Auch aufgrund des Antrags der SVP hat der Gemeinderat das Geschäft bereits vor der GGR-Sitzung zur
Überarbeitung zurückgezogen.

Für die SVP-Fraktion
Irene Brunner

 

 

Ebenfalls an der letzten Sitzung hat das Parlament zwei Motionen erheblich erklärt – beide führen zu zusätzlichen Regulierungen, ohne dass damit ein erkennbarer Mehrwert für die Gemeinde entsteht.

Aufgrund der ersten Motion soll im GGR eine Stellvertretungsregelung bei längeren Absenzen eingeführt werden. Dieser Vorstoss zwingt die Gemeinde sogar zu einer Volksabstimmung. Aus Sicht unserer Fraktion ist das völlig unverhältnismässig: Langfristige Absenzen sind im GGR äusserst selten und stehen in keinem Verhältnis zu alltäglichen Abwesenheiten wie bei Ferien usw. Eine neue Regelung schafft hier bürokratischen Aufwand für ein praktisch nicht existentes Problem.

In Folge der knappen Erheblichkeitserklärung der zwei Motion muss der Gemeinderat ein Reglement für eine Spezialfinanzierung für die Vorfinanzierung von zukünftigen Abschreibungen von Hochbauten (z.B. neue Schulhäuser) ausarbeiten. Dieses Konstrukt macht die kommenden Jahresrechnungen weniger transparent, generiert aber keinen einzigen zusätzlichen Franken für die anstehenden Grossinvestitionen. Unsere Fraktion hat diese völlig unnötige Spezialfinanzierung vergeblich zu verhindern versucht. Auch dieses Reglement könnte wegen des fakultativen Referendums allenfalls noch vor das Stimmvolk kommen.
Fazit: Die (knappe) Mehrheit im GGR produziert Vorstösse, die weder effektiv sparen noch die Gemeinde sonst in irgendeiner Art weiterbringen, dafür aber Gemeinderat und Verwaltung mit zusätzlicher Arbeit belasten. Statt Reglementitis bräuchte Zollikofen mehr Pragmatismus und weniger Papier.

Für die SVP-Fraktion
Peter Nussbaum

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SVP Grosse Gemeinderätin (BE)
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