Abstimmungsempfehlungen und Informationen zur Parteiversammlung

Die gut besuchte Parteiversammlung der SVP hat über die Abstimmungsvorlagen
beraten und gibt Ihnen dazu folgende Empfehlungen ab:

Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» NEIN

Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert
(Initiative für eine Zukunft)» NEIN

Neubau Kindergärten, Mehrzweckraum und Tagesschule Steinibach inklusive
Rückbau der bestehenden Kindergärten, Verpflichtungskredit: Stimmfreigabe

Budget 2026
a) Wollen Sie das Budget 2026 mit Steueranlage 1.40 (Variante 1) annehmen? NEIN
b) Wollen Sie das Budget 2026 mit Steueranlage 1.35 (Variante 2) annehmen? JA
c) Soll das Budget 2026 mit Steueranlage 1.40 (Variante 1) oder das Budget 2026 mit
Steueranlage 1.35 (Variante 2) in Kraft treten? Bei dieser Stichfrage nur Variante 2 Steueranlage 1.35 ankreuzen

Der Gemeinderat beantragt ein ausgeglichenes Budget mit einem leicht reduzierten
Steuersatz von 1.35. Die linken Parteien im Parlament lehnten dies ab und setzten ein
Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 1.4 durch. Um dem Ratspräsidenten
(GLP) eine Mitstimme zu ermöglichen, wurde sogar eine geheime Abstimmung
durchgeführt. Dank eines knapp angenommenen Antrags der SVP-Fraktion kann nun das
Stimm-Volk mit einer Variantenabstimmung selbst über die Gemeindesteuern befinden.
In der Diskussion wurde kritisiert, wie unsorgfältig in Zollikofen mit den
Steuereinnahmen umgegangen wird – etwa bei den Kindergärten Steinibach, der
Schulhausplanung und der wachsenden Verwaltung. Selbst Finanzminister Markus
Burren hält einen erneuten hohen Rechnungsüberschuss für nicht vermittelbar und
empfiehlt, das Wachstum der wiederkehrenden freiwilligen Ausgaben durch eine
moderate Mittelverknappung zu bremsen. Das vom Gemeinderat vorgeschlagene
Budget mit reduziertem Steuersatz gilt bereits als komfortabel und gefährdet die gute
Finanzlage der Gemeinde in keiner Weise. Die Steuereinnahmen steigen weiter, auch
wegen der regen Bautätigkeit.