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Aus dem GGR (Januar 2021)

Ratstelegramm aus den Verhandlungen der Januar-GGR-Sitzung.

Aus dem Januar-GGR – Start der Legislatur
Zu Beginn der Legislatur werden Ratspräsidium, Ratsbüro und die ständigen Kommissionen neu gewählt. Wir gratulieren allen Gewählten zur Wahl und wünschen viel Freude in ihren neuen Aufgaben zugunsten der Gemeinde Zollikofen. Besonders hervorheben möchten wir die Wahl von Niklaus Marthaler als Stimmenzähler. Er trägt in dieser Funktion seit mehreren Jahren zum Gelingen der GGR-Sitzungen bei.
Für die Fraktion
Samuel Tschumi
Vizefraktionspräsident

Keine Steuererhöhung auf Vorrat
In der letzten GGR-Sitzung wurde eine Motion behandelt, welche verlangt, dass zur Senkung des Defizits spätestens in 2 Jahren die Steuern erhöht werden sollen.
Der im letzten Herbst erstellte Finanzplan 2021 bis 2025 unserer Gemeinde sieht jährliche Budgetdefizite von ca. 2 Mio. CHF vor. Aktuell verfügt die Gemeinde über genügend Reserven, um diese Verluste decken zu können. Dass dies jedoch auf die Dauer nicht aufgehen kann sollte allen klar sein. Somit ist unbestritten, dass der Gemeinderat in der laufenden Legislatur (bis 2025) aufzeigen muss wie er das sogenannt strukturelle Defizit zu beseitigen gedenkt.
Die erwähnte Motion aus Kreisen der «neuen Mitte» geht jedoch noch weiter und fordert bereits in 2 Jahren ein ausgeglichenes Budget oder mit anderen Worten eine Steuererhöhung.
Auch wenn wir in Zukunft ziemlich sicher nicht um eine Anpassung des Steuersatzes rumkommen werden wäre dies eine Steuererhöhung auf Vorrat. Dies zu einem Zeitpunkt,
• wo die Reserven der Gemeinde noch deutlich über den benötigten Minimalwerten liegen,
• wo man noch nicht abschätzen kann wie sich die aktuelle Krise mittel- und langfristig auf die Gemeindefinanzen auswirken wird,
• wo man aber auch noch nicht weiss, ob und wie positiv sich die über 500 neuen Wohnungen in unserer Gemeinde, welche seit dem letzten Jahr schrittweise bezogen werden auf den Steuerertrag auswirken werden.
Gesunde Gemeindefinanzen sind auch uns ein wichtiges Anliegen. Dies jedoch auf einen längeren Zeithorizont betrachtet. Von den Bürgern höhere Steuern zu verlangen – gerade in dieser unsicheren Zeit – obwohl noch genügend Reserven vorhanden sind ist der falsche Ansatz. Glücklicherweise konnte die Mehrheit im GGR dieser Argumentation folgen und lehnte diesen Teil der Motion ab.
Um ein Defizit abzubauen gibt es auch die Möglichkeit von Sparmassnahmen. Die Gemeinde nicht laufend mit zusätzlichen selbst auferlegten Aufgaben zu belasten wäre hier ein Anfang. Jedoch gerade aus den Kreisen der Unterzeichner*innen dieser Motion kommen laufend Vorstösse, welche die Gemeinde mit zusätzlichen Aufgaben und somit Ausgaben belasten. Einerseits will man Vorreiter sein, um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen auf der anderen Seite werden Vorstösse eingereicht, welche zu Mehrausgaben führen. Glaubwürdigkeit sieht für uns anders aus…
Wir bleiben dran und setzen uns weiterhin gegen solche Mehrausgaben und für einen langfristig ausgeglichenen Finanzhaushalt ein.
Für die SVP-Fraktion
Peter Nussbaum (parteilos)
GGR-Mitglied

Kreditabrechnung Gantrischstrasse
Die Gantrischstrasse ist erfolgreich saniert und die Abrechnung ist äussert positiv ausgefallen.
Eigentlich wäre ein Pilotprojekt namens ZpA (Zustandsaufnahmen und Sanierung privater Abwasseranlagen) vorgesehen gewesen. Mittels eines Rechtsgutachtens konnte vorgelegt werden, dass die Gemeinde Zollikofen die Vorgaben bereits erfüllt und es daher das Projekt nicht braucht. Somit konnten den Privaten massive Kosten erspart werden. Die SVP setzte sich stark dafür ein.
Leider vergebens, setzten wir uns auch vehement für eine Fernwärme ein. Die Anschlussleitung wäre unweit entfernt, die Strasse bereits offen gewesen und die Gantrischstrasse hätte viele Bezüger mit Mehrfamilienhäusern. Hier blieben die Anstrengung von uns und der Verwaltung vergebens, die ewb blieb stur und wollte schlicht und einfach nicht, das ist traurig.
Für die Fraktion
Marco Bucheli
Fraktionspräsident

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Kontakt
SVP Zollikofen, c/o Kurt Jörg, Präsident, Magdalenaweg 18, 3052 Zollikofen
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