Aus dem Mai-GGR

Jahresrechnung 2020

Wie immer stand im Mai die Jahresrechnung des vergangenen Jahres auf der GGR-Traktandenliste. Das Ergebnis 2020 ist mit einem Plus von 1.6 Mio. CHF. im allgemeinen Haushalt sehr erfreulich. Budgetiert war ein Aufwandsüberschuss von 1.8 Mio. CHF. Auch wenn das positive Ergebnis aufgrund von ausserordentlichen Ereignissen zu Stande kam: Es stärkt die Reserven für die Zukunft, wo gemäss Finanzplan wieder andere Zeiten auf uns zukommen werden. So hat unsere Gemeinde weiterhin einen gewissen Handlungsspielraum ohne das kurzfristig eine Steuererhöhung notwendig wird. Trotz diesem Polster wird sich die SVP-Fraktion weiterhin dafür einsetzen, dass weiterhin sorgfältig mit dem Geld umgegangen wird und der Gemeinde nicht noch mehr freiwillige Leistungen mit Kostenfolge auferlegt werden.

Konzessionsvertrag mit der BKW

Aufgrund eines Bundesgerichturteils braucht es neu ein Reglement, wenn eine Gemeinde eine Konzession vom Strom-Lieferanten für die Benützung des öffentlichen Grundes verlangen will. Die Gemeinde Zollikofen hat schon länger einen entsprechenden Vertrag mit der BKW wo geregelt ist, dass die Gemeinde pro kWh Strom 1.5 Rp. als Entschädigung erhält. So kommen jährlich ca. 330’000 CHF in den allgemeinen Gemeindehaushalt. Im GGR sollte nun dem neu notwendigen Reglement zugestimmt werden. Dies basierend auf den gleichen Konditionen wie bisher. Das heisst für den Stromkunden ohne Auswirkung.
In den Reihen von Rot-Grün entstand nun die Idee das vorhandene Geld dem allgemeinen Haushalt zu entziehen und in eine Spezialfinanzierung «Nachhaltigkeit im Energiebereich» mit unklarem finanziellem Umfang und unklarem Verwendungszweck umzuleiten.
Für die SVP-Fraktion ist klar: Auf die 0.3 Mio. CHF pro Jahr kann nicht einfach so verzichtet werden. Mit einer Spezialfinanzierung wird dieses Geld dem allgemeinen Haushalt entzogen und muss anderweitig entweder gespart oder zusätzlich eingenommen werden. Auch bei der Neuauflage des Geschäftes werden wir und entschieden gegen ein «Sonderkässeli» zur Wehr setzen. Auch ein Verzicht auf die Erhebung dieser Konzession ohne konkrete Idee, woher der fehlende Betrag dann kommen soll, ist für uns keine valable Option.

Marco Bucheli und Peter Nussbaum (parteilos)
GGR-Mitglieder