Aus dem Mai-GGR

Gross war die Freude endlich wieder eine Sitzung des Grossen Gemeinderats leiten zu dürfen. Unter Einhaltung des vom Regierungsrat genehmigten Schutzkonzept hat eine effiziente und produktive Sitzung in der Mehrzweckhalle Geisshubel stattgefunden. Innerhalb von drei Stunden wurden vorab die dringlichen Geschäfte, welche im September an die Urne gelangen, behandelt. Im Anschluss daran blieb genügend Zeit auch den Jahresbericht und die Jahresrechnung zu genehmigen. Der Verwaltung und dem Gemeinderat danken wir für die Bereitstellung dieser beiden interessanten und aufschlussreichen Berichte.
Samuel Tschumi
Präsident Grosser Gemeinderat

Neues Mitglied Sicherheitskommission
Aufgrund der Demission von Roland Guggisberg wurde am letzten Mittwoch Stefan Ritter für die SVP in die Sicherheitskommission gewählt. Wir gratulieren ihm zur Wahl und danke für seine Bereitschaft unsere Partei in der Kommission zu vertreten.
Der Vorstand und die Fraktion

Schulraumerweiterung
Die Erweiterung des Raumkapazitäten für die Primarschule und insbesondere auch für die Tagesschule ist dringend nötig. Der Gemeinderat hat dem Parlament an der letzten Sitzung den Kredit vorgelegt und das Bauprojekt präsentiert. Das Gebäude ist aus unserer Sicht fortschrittlich, da es die aktuellen Engpässe beseitigt und Raum für unterschiedliche Arten von Nutzungen schafft. Wir können nicht wissen, wie die Schule und Betreuung in 20 Jahren aussieht, daher ist es richtig die Bauweise so zu wählen, dass die Räume durch die Schule rasch anderweitig genutzt werden können.
Der Schaffung von dringend nötigem Schulraum hat die SVP einstimmig zugestimmt.
Ebenfalls zugestimmt haben wir einem Antrag der GFL, welcher verlangt, dass die Dachfläche des Gebäudes so erstellt wird, dass eine Produktion von Solarstrom möglich wäre und beispielsweise durch eine Solargenossenschaft genutzt werden könnte. Im Sinne unseres Mottos «Taten statt Worte», hat die Mehrheit unserer Fraktion den Antrag unterstützt, da für die Gemeinde keine unmittelbare Kostenfolge entsteht und das Projekt bereits die baulichen Anforderungen enthalten hat.
Dem zweiten Antrag der GFL konnten wir jedoch nicht zustimmen. Das neue Schulgebäude ist für die Gemeinde sehr wichtig. Gemäss den kantonalen Vorgaben wird es im Minergie-Standard gebaut, welcher ökologisch bereits ein grosses Einsparungspotential bietet. Die GFL hat verlangt, das Gebäude im höheren und teureren Minergie-P Standard zu bauen. Die Gemeinde müsse ein Vorbild sein für die privaten Eigentümer. Der SVP Fraktion ist die minimale Verbesserung des Gebäudestandards zu teuer, da wir den Nutzen der Investition von zusätzlichen 250’000 Franken Steuergeldern nicht sehen können.
Abschliessend stimmten wir dem Kreditantrags des Gemeinderats zu, auch wenn wir betreffend des Gebäudestandards nicht ganz zufrieden sind. Die Schulraumerweiterung ist für die Gemeinde, die Schülerinnen und Schüler, wie auch die Familien sehr wichtig.
Für die Fraktion
Samuel Tschumi
GGR Präsident, Mitglied Bildungskommission

Änderung Gemeindeverfassung
Aufgrund einer vom GGR erheblich erklärten Motion hat der Gemeinderat die Änderung der Gemeindeverfassung beantragt. Die bisherige Regelung, dass bei gemeindeübergreifenden Projekten der GGR abschliessend entscheiden kann, soll gestrichen werde. Die SVP ist mit dieser Streichung einverstanden, da die Volksrechte erweitert werden und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger so auch in diesem Bereich demokratisch über Investitionen entscheiden können.
Für die Fraktion
Matthias Kobel
GGR-Mitglied

Absage SVP-Bräteln
Leider lassen es die geltenden Bestimmungen des Bunderast nicht zu, dass wir das SVP-Bräteln in der gewohnten Form durchführen. Die Gemütlichkeit und die regen Diskussionen würden aufgrund der geforderten Abstände stark eingeschränkt werden und auch die Organisation der Festwirtschaft bedürfte einer Infrastruktur, welche am gewählten Ort nicht gewährleistet werden könnte.
Wir bedauern die Absage zutiefst und hoffen, dass wir im nächsten Jahr wieder ein richtiges SVP-Bräteln durchführen können.
Der Vorstand