GGR Oktober zum Budget 2024

Das vom Gemeinderat vorgelegte Budget für 2024 sieht einen Ausgabenüberschuss von ca. 1.3 Mio. CHF vor. Dieses Defizit ist noch etwas grösser als im Finanzplan vor einem Jahr vorgesehen. Aufgrund der aktuell stabilen Finanzlage, welche unter anderem auf ausserordentliche Effekte in der Vergangenheit zurückzuführen ist, wurde an der GGR-Sitzung ein Antrag zur Senkung der Steueranlage von aktuell 1.4 auf 1.35 Einheiten gestellt. Die SVP-Fraktion kam nach längerer Diskussion zum Schluss, dem vorgelegten Budget zuzustimmen und den Senkungsantrag aus folgenden Gründen abzulehnen:

• Nebst dem aktuellen Budget sieht auch der Finanzplan in den nächsten Jahren negative Ergebnisse vor
• Aufgrund der aktuellen und auch zukünftigen Investitionen ist der Selbstfinanzierungsgrad ungenügend.
• Trotz der Reserven in der Bilanz wird die Gemeinde sich aufgrund der anstehenden Investitionen wiederum verschulden müssen. Dies nicht mehr zu einem negativen Zinssatz.
• Die Gemeinde Zollikofen ist mit dem aktuellen Steuersatz von 1.4 immer noch in den Top 20 des Kantons Bern
• Für gute Steuerzahler ist die Differenz zu klein, um nur deswegen einen Umzug nach Zollikofen anzustreben.
• Wir bevorzugen einen längerfristigen konstanten Steuersatz, anstelle eines «Auf und Ab».
• Die Steuern in Zukunft wieder zu erhöhen, wenn dies notwendig sein wird, ist kein einfaches Unterfangen. Siehe aktuelle Beispiele in der Region.

Auch wenn wir den Antrag zur Steuersenkung abgelehnt haben, werden wir uns auch in Zukunft weiterhin gegen zusätzliche freiwillige Aufgaben der Gemeinde wehren, um die Steueranlage immerhin auf dem aktuellen Niveau halten zu können.

Peter Nussbaum (parteilos)
GGR-Mitglied