Ja zum Budget 2020

Das Budget 2020 weist einen Ausgabenüberschuss von mehr als 1.8 Mio. CHF aus. In den Planjahren wird bis 2024 mit einem durchschnittlichen Defizit von ca. 1 Mio. CHF pro Jahr gerechnet.

Weshalb stimmte die SVP-Fraktion im GGR dem negativen Voranschlag 2020 trotzdem zu?

1. Langfristige Betrachtungsweise
   Die Finanzpolitik der Gemeinde soll grundsätzlich langfristig ausgelegt werden. Dies bedeutet, dass einerseits bei einem positiven Rechnungsabschluss nicht gleich die Steuern gesenkt werden auf der anderen Seite jedoch bei einem Defizit auch nicht sofort eine Steuererhöhung erfolgen soll.
2. Reserven sind vorhanden
   Nicht zuletzt dank der Tatsache, dass die ausserordentlichen Erträge der vergangenen Jahre den allgemeinen Reserven zugeführt wurden verfügt die Gemeinde aktuell über genügend Reserven um ein negatives Rechnungsergebnis, wie es für dieses und nächstes Jahr zu erwarten ist, verkraften zu können.
3. Keine Erhöhung der Schulden
   Aufgrund zu erwartenden Mittelzuflüsse wird trotz des ungenügenden Selbstfinanzierungsgrades die Verschuldung im nächsten Jahr nicht ansteigen.
4. Konsequenzen einer Ablehnung
   Mit einer Ablehnung des Budgets 2020 wird kurzfristig kein einziger Rappen gespart. Vielmehr würde zum Jahresbeginn nur die Verwaltung in ihrer Tätigkeit behindert und laufende Projekte verzögert.

Dass die finanzielle Entwicklung der Gemeinde nicht noch ein paar Jahre so weitergehen kann ist auch der SVP-Fraktion bewusst. Bereits heute und auch gemäss Prognose in den nächsten Jahren weist die Gemeinde ein strukturelles Defizit auf. Es gilt deshalb weiterhin auf der Ausgabenseite sehr wachsam zu sein und keine zusätzlichen «nice to have» Dienstleistungen der Gemeinde zu übertragen. Leider muss man sich jedoch auch bewusst sein, dass die grössten Ausgabeposten aus den Lastenausgleichsystemen (v.a. Sozialhilfe) kommen und auf Stufe Gemeinde nicht direkt beeinflusst werden können. Nach den nationalen Wahlen ist zu befürchten, dass dieser Trend eher noch in Richtung Mehrkosten gehen wird.

Aufgrund der regen Bautätigkeit in unserer Gemeinde besteht auf der anderen Seite die Hoffnung, dass sich der Steuerertrag in Zukunft etwas besser entwickelt. Sollte dies nicht eintreten bleibt mittelfristig nur noch eine Steuererhöhung übrig. Dies jedoch nur als letztes Mittel und nicht mit einem Schnellschuss quasi «auf Vorrat» wie es jetzt schon gefordert wird.

Dass andere Parteien der angespannten Finanzlage nur mit Anpassungen von Finanzkompetenzen, generellen Investitionskürzungen usw. entgegenwirken wollen aber gleichzeitig keine einzige konkrete Sparmassnahme vorschlagen – im Gegenteil sogar Mehrausgaben generieren wollen – ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar. Das Vorgehen erinnert doch sehr an die Klimadebatte: Viele Worte und nur sehr wenig Konkretes…

Peter Nussbaum (parteilos)
Mitglied SVP-Fraktion