SVP Sektion Zollikofen
Artikel
Abstimmung 28. November 2021
Abstimmungsempfehlungen mit Kurzkommentaren
Die Parteiversammlung der SVP Zollikofen hat für die Abstimmungen vom 28. November 2021 folgende Parolen gefasst:
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Eidgenössische Abstimmungen |
| NEIN | Pflegeinitiative Die SVP und auch das Parlament sind sich einig, dass im Bereich der Pflege Veränderung notwendig sind. Der Gegenvorschlag ist als Kompromiss der nationalen Politik ein geeignetes Mittel den Fachkräftemangel so rasch als möglich zu verringern. |
| NEIN | Justizinitiative Statt der demokratisch gewählten Parlamentarier soll ein Fachgremium, welche für 12 Jahre gewählt ist, die Bundesrichterinnen und Bundesrichter auslosen. Weiter würden die Richterinnen und Richter auf Lebenszeit gewählt, bis sie selbstständig zurücktreten. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse an unserem höchsten Gericht und lehnen daher die Initiative ab |
| JA | Covid-19-Gesetz Auch wir wollen die Pandemie beenden. Mithilfe des Covid-Gesetzes hat der Bund die Möglichkeit geeignete Massnahmen zu treffen und trotz der aktuellen Situation das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben weiterlaufen zu lassen. Dadurch können erneute Schliessungen, das Herunterfahren des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens sowie zusätzliche wirtschaftliche Schäden verhindert werden. In der aktuellen Situation müssen wir alle am gleichen Strang ziehen. |
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Kommunale Abstimmung |
| JA | Budget 2022 Aufgrund der sorgfältigen Arbeitsweise der Gemeindebehörden und insbesondere der Verwaltung ist das Budget mit Aufwandüberschuss im nächsten Jahr verkraftbar. Das Defizit kann über ein solides Eigenkapital ausgeglichen werden. Dennoch gilt es weiter achtsam zu sein und neue Aufgaben für die Gemeinde kritisch zu überprüfen. |