Aus dem April GGR
Klimaschutzreglement

An der letzten GGR-Sitzung wurde eine Motion zum Klimaschutzreglement diskutiert. Die SVP-Fraktion äusserte aus verschiedenen Gründen deutliche Vorbehalte gegenüber der Motion. Das Hauptargument ist, dass es auf kantonaler und eidgenössischer Ebene bereits zahlreiche, bestehende Regelungen gibt, die auf kommunaler Ebene nicht zusätzlich ergänzt werden müssen. Die SVP warnt vor einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand in der Gemeinde. Ein weiterer Punkt war die Forderung nach einem Spezialfonds von mindestens Fr. 200’000 pro Jahr für energetische Sanierungen auf Gemeindeebene für Privatpersonen. Die Finanzierung einer solchen Spezialfinanzierung reduziert jedoch die Mittel im allgemeinen Haushalt. Die Jahresrechnung der Gemeinde ist positiv und soll auch in Zukunft so bleiben. Die SVP-Zollikofen setzt sich für gesunde Finanzen ein, damit der günstige Steuerfuss für uns alle erhalten bleibt. Zudem ist es wahrscheinlich, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger von dieser Sonderfinanzierung profitieren können. Obwohl die Motion zum Klimaschutzreglement schliesslich angenommen wurde, konnte der Punkt Spezialfinanzierung dank der aktiven Mitwirkung der SVP-Fraktion abgelehnt werden. Der Gemeinderat wird nun beauftragt, einen Entwurf für ein Klimaschutzreglement auszuarbeiten. Die SVP-Fraktion wird sich weiterhin für ein schlankes und griffiges Reglement einsetzen, das den Klimaschutz fördert, ohne die Gemeinde mit übermässiger Bürokratie und Kosten zu belasten.
Stefan Zingre
SVP (parteilos)