SVP Sektion Zollikofen
Aus dem GGR Oktober
Berichterstattung aus dem Grossen Gemeinderat zu Budget 2021 und Finanzplanung der Gemeinde
Wie immer stehen im Grossen Gemeinderat im Oktober der Finanzplan der nächsten 5 Jahre sowie das Budget für das nächste Jahr auf der Traktandenliste.
Der Finanzplan sieht in den nächsten 5 Jahren einen jährlichen Ausgabenüberschuss zwischen 1.4 und 2.2 Mio. Franken vor. Dass die Gemeindefinanzen aktuell ein sogenannt strukturelles Defizit aufweisen ist nichts Neues und überrascht insbesondere aufgrund der aktuell sehr unsicheren Lage nicht wirklich.
Für das Jahr 2021 wurde ein Minus von 2.4 Mio. Franken budgetiert. Während die auf kommunaler Ebene direkt beeinflussbaren Kosten mehr oder weniger unter Kontrolle sind, gibt es beim Lastenausgleich für die Sozialhilfe für unsere Gemeinde massive Mehrkosten zu tragen. Gegenüber der Jahresrechnung 2019 nehmen diese um 1.2 Mio. CHF, respektive 15% zu! Hier stellt sich berechtigterweise die Frage, wo das Ganze noch hinführen wird. Trotzdem, respektive gerade deswegen wird sich die SVP-Fraktion auch in Zukunft dafür einsetzen, dass der Gemeinde nicht noch mehr zusätzliche, freiwillige Aufgaben und somit auch Ausgaben aufgezwungen werden.
Zum Glück verfügt unsere Gemeinde noch über genügend Reserven, um diese Defizite tragen zu können. Die Finanzen sollen langfristig ausgeglichen sein und es ist nicht zuletzt aufgrund des aktuell unsicheren Umfeldes jetzt nicht angebracht in Panik zu verfallen und die Steuern kurzfristig anzupassen. Dies gilt insbesondere auch für die Liegenschaftssteuer – fliesst doch von den Eigenheimbesitzern aufgrund der Neubewertung der Liegenschaften in diesem Jahr bereits eine halbe Million mehr in die Gemeindekasse.
Genau um solch anspruchsvolle Zeiten überstehen zu können wurden in den vergangenen Jahren Reserven gebildet. Dies sieht die grün beeinflusste Mitte im Parlament jedoch anders und hat eine Motion eingereicht, welche vom Gemeinderat für 2022 ein ausgeglichenes Budget verlangt. Dass parallel dazu von dieser Seite laufend Vorstösse mit Mehrkostenfolge eingereicht werden ist doch eher verwirrend.
Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Finanzhaushalt längerfristig ausgeglichen gestaltet wird und auf unüberlegte Schnellschüsse zu verzichten ist. Dies gilt insbesondere in der aktuell «coronabedingten» Unsicherheit. Entsprechend konnte deshalb dem Budget 2021 zugestimmt werden.
Peter Nussbaum (parteilos)
GGR-Mitglied
