GGR Oktober 2022

Wie immer geht es in der Oktober-Sitzung des GGR unter anderem auch um die Finanzen. Das Budget 2023 der Gemeinde Zollikofen, welches dem Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Abstimmung vorgelegt wird, weist einen Ausgabenüberschuss von 0.6 Mio. Franken aus. Damit ist das Defizit deutlich tiefer als noch vor einem Jahr prognostiziert. Diese Verbesserung kommt in erster Linie aufgrund einer sehr erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen zu Stande. Ohne diese Mehrerträge würde das Defizit ca. 3 Mio. Franken betragen. Dies bedeutet wiederum, dass das Budget auch deutliche Mehrausgaben beinhaltet: Vor allem bei der Bildung und den Sozialausgaben sind die Aufwendungen gegenüber der Jahresrechnung 2021 um je fast 1 Mio. Franken höher veranschlagt!
Wenn wir etwas weiter in die Zukunft schauen, sieht der Finanzplan ab dem Jahr 2026 ein ausgeglichenes Ergebnis vor. Doch auch davon darf man sich nicht blenden lassen: Der geplante Selbstfinanzierungsgrad der nächsten 5 Jahre ist mit ca. 50% klar ungenügend. Das mittel- und langfristige Ziel dieser Kennzahl sollte/muss 100% sein. Dies heisst konkret, dass die Gemeinde aktuell nur ca. die Hälfte der anstehenden Investition aus dem eigenen Sack finanzieren kann. Für den Rest müssen wir uns verschulden, was in Zukunft auch wieder Ausgaben für Zinsen nach sich ziehen wird.
Aufgrund dieser Aussichten waren im GGR bereits erste Voten von Mitte-Links zu hören, welche mit einer Steuererhöhung liebäugeln. Für die SVP-Fraktion ist eine Steuererhöhung aktuell gar keine Option. Vielmehr muss bei den Ausgaben ganz genau hingeschaut werden und der Gemeinde nicht noch mehr zusätzliche, freiwillige Aufgaben und somit auch Ausgaben aufgezwungen werden. Daher werden wir auch weiterhin auf der Ausgabenseite sehr gut hinschauen und Vorstösse mit neuem zusätzlichen Wunschbedarf konsequent ablehnen.
Dem vorgeschlagenen Budget 2023 konnten wir – aufgrund der noch vorhandenen Bilanzreserven – trotz den durchzogenen Aussichten zustimmen.

Peter Nussbaum (parteilos)
GGR-Mitglied