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Abstimmung vom 13. Februar 2022

Der Vorstand der SVP Zollikofen hat für die Volksabstimmungen vom 13. Februar 2022 folgende Parolen gefasst.

 Eidgenössische Abstimmungen 

NEIN zum Tier- und Menschenversuchsverbot, da wir unsere Pharmaindustrie dadurch praktisch den Stecker ziehen. Medikamente und auch Impfungen können ohne zielgerichtete Test mit Tieren nicht zugelassen werden. Mit einem Verbot von Tests und dem Importverbot von Produkten welche an Tieren getestet worden sind, begeben wir uns zurück ins medizinische Mittelalter. Diese Initiative spielt mit dem Leben und der Gesundheit von vielen Menschen!

NEIN zum Tabakwerbeverbot, da die Initiative schwammig formuliert ist und mit dem Absatz über die Gesundheitsförderung Tür und Tor für alle denkbaren Massnahmen öffnet, welche nichts mit dem Tabak zu tun haben. Viele Anlässe sind auf Sponsoren angewiesen und könnten durch ein Werbeverbot nachhaltig geschädigt werden. Falls die Initiative abgelehnt wird, tritt ein gemässigter Gegenvorschlag in Kraft, welcher die wichtigsten und umsetzbaren Punkte der Initiative aufgreift.

JA zur Abschaffung der Stempelsteuer, damit KMU und StartUp’s bei der Beschaffung von zusätzlichem Eigenkapital nicht bestraft werden. Die Weiterentwicklung von funktionierenden Unternehmen darf insbesondere in der aktuell erschwerten Situation nicht durch das Festhalten an alten Zöpfen behindert werden.

NEIN zum Medienförderungsgesetz, da gemäss der Verteilung der Subventionen hauptsächlich die grossen Medienhäuser profitieren werden. Das Gesetz setzt etwas ganz anderes um, als eigentlich gedacht und fördert den Einheitsbrei unserer Medien.

  Kantonale Abstimmungen

NEIN zur Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer, da die Stimmbevölkerung im Jahr 2012 2x eine Steuersenkung beschlossen hat. Diesen Entscheid gilt es zu akzeptieren. Die Besteuerung nach Gewicht und CO2-Ausstoss stellt eine Diskriminierung der Landbevölkerung dar. Auf dem Land werden immer mehr ÖV-Linien aufgrund der geringen Auslastung gestrichen, weshalb auf das Auto umgestiegen werden muss. Die gleichzeitige Steuersenkung von ca. 50 Franken ist eine Farce, da die durchschnittliche Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer weitaus höher sein wird.

SVP Zollikofen
Der Vorstand

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