Aus dem GGR

Umzonung der Steinibachgrube
Die SVP sowie die Mehrheit des Parlaments haben der Umzonung der Steinibachgrube in Bauland zugestimmt. Der Entscheid untersteht dem fakultativen Referendum.
Aus Sicht der SVP eignet sich der Standort aus mehreren Gründen gut für die geplante Überbauung mit rund 140 Wohnungen: Das Gebiet gilt als landwirtschaftlich wenig wertvoll; ausserdem wurde belastetes Material gefunden, welches gleich beim Aushub korrekt entsorgt werden kann; die Anbindung an den ÖV ist hervorragend! Auch Aspekte der Biodiversität werden berücksichtigt; die Kosten dafür sind im Verhältnis zum Bauvolumen verkraftbar. Die Planung läuft seit mehreren Jahren unter frühzeitigem Einbezug der Bevölkerung in den Prozess. Im Rahmen von Informationsveranstaltungen, Mitwirkungsverfahren und öffentlichen Auflagen konnten Anregungen eingebracht werden, die zum Teil auch umgesetzt werden.
Die SVP setzt sich für schlanke und klare Vorschriften ein und ist gegen eine Überregulierung. Im Rahmen des bewährten föderalistischen Systems der Schweiz bestehen bereits ausreichend Vorgaben auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene. Trotzdem brachte die GFL ganze acht (!) Vorstösse mit noch weitergehenden Forderungen ein, welche an der Sitzung erfreulicherweise zum grossen Teil erfolgreich abgewehrt werden konnten. Angesichts des anhaltend starken Bevölkerungswachstums muss auch Zollikofen seinen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum leisten. Wer dieses Wachstum künftig moderat begrenzen möchte, hat am 14. Juni mit einem JA zur
Nachhaltigkeitsinitiative der SVP die Möglichkeit dazu.

Marco Bucheli

Jahresrechnung 2025
Einmal mehr dürfen wir uns über einen sehr positiven Rechnungsabschluss freuen: Der allgemeine Haushalt schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 2.3 Mio. CHF ab – budgetiert war ein Ausgabeüberschuss von 1.6 Mio. CHF.
Es gibt zwei Hauptgründe für die Besserstellung gegenüber dem Budget: Einerseits vereinnahmte die Gemeinde 1.5 Mio. CHF aus einer nicht budgetierten Mehrwertabschöpfung; andererseits wurden über 1.8 Mio. CHF mehr Steuern eingenommen. Hier handelt es sich in erster Linie um Sondersteuern, welche schwierig zu budgetieren sind. Erfreut gilt es festzuhalten, dass die Jahresrechnung auch ohne den Sondereffekt der Mehrwertabschöpfung positiv ausgefallen wäre.
Aufgrund dieser Tatsache und in Anbetracht der mit diesem guten Abschluss noch höheren Reserven in der Bilanz sehen wir uns bestätigt, dass die vom Stimmvolk gewünschte, moderate Steuersenkung auf dieses Jahr gerechtfertigt ist.

Für die Fraktion
Peter Nussbaum (parteilos)